Allgemeine Geschäftsbedingungen zu Bildungsangeboten

Allgemeine Geschäftsbedingungen zu den Kurs- und Trainingsangeboten in der Breitenausbildung

Anbieter:
Arbeiter-Samariter-Bund
Regionalverband München/Oberbayern e.V. 
Adi-Maislinger-Str. 6-8
81373 München

– im Folgenden ASB genannt– 

Personen, Unternehmen oder andere Institutionen werden im Folgenden als Auftraggeber, bzw. Lehrgangsteilnehmer bezeichnet. Zur besseren Lesbarkeit wird im Folgenden die männliche Form verwendet. Das jeweilige andere Geschlecht ist gleichermaßen angesprochen und respektiert.

Kursangebot und Anmeldung

Die Anmeldung zu den Lehrgängen des ASB erfolgt über das Internet unter: www.asb-muenchen.de  - Home -  Unsere Angebote - Kurse und Trainings.
Dort werden die aktuellen Kurszeiten sowie die jeweiligen Lehrgangsgebühren veröffentlicht. Für die Anmeldung zu den Kursen steht ein Online-Formular zur Verfügung. Da die Daten aus dem Anmeldeformular zur weiteren Bearbeitung des gebuchten Lehrgangs benötigt werden, ist es wichtig, alle mit * gekennzeichneten Felder korrekt auszufüllen. Zur Übermittlung der Anmeldebestätigung oder einer etwaigen Kontaktaufnahme (z.B. bei Absagen durch den Veranstalter) ist die Angabe einer gültigen E-Mailadresse und Telefonnummer notwendig. Sollen die Kosten der Kursteilnahme durch einen Dritten (z.B. die Berufsgenossenschaft) übernommen werden, so ist die Angabe der beauftragenden Firma, deren vollständige Anschrift sowie deren Kontaktdaten notwendig. Die Teilnahme am Kurs kann jedoch erst nach vorliegender Kostenübernahme durch die Berufsgenossenschaft bzw. Unfallkasse erfolgen. Die Kostenübernahme (BG-Anmeldebogen) muss im Original vorliegen, sie kann mitgebracht oder rechtzeitig vorab per Post an den ASB / Abteilung Ausbildung gesendet werden; Faxe oder gescannte Formblätter werden von den Abrechnungsstellen nicht anerkannt. Die Unterschrift des Teilnehmers erfolgt am Kurstag vor Ort auf dem Original. Ist für Sie ein anderer Kostenträger zuständig, ist eine vorherige Absprache zur Abklärung der Abrechnungsfähigkeit notwendig. Sollte eine Kostenübernahme durch den Träger nicht erfolgen, hat der Teilnehmer die Kursgebühr vor Ort zu entrichten bzw. bei nachträglicher Feststellung, der beauftragende Betrieb.

Einige Kostenträger verlangen zudem eine vorherige Freigabe der Kosten. Ist dies der Fall, muss die freigegebene Kostenübernahmeerklärung spätestens bei Kursbeginn vorliegen. Liegen die Dokumente bei Kursbeginn nicht vor, kann der angemeldete Teilnehmer vom Kurs ausgeschlossen werden. Führt der ASB ohne Vorlage der Bescheinigung auf Wunsch des Teilnehmers trotzdem die Ausbildung durch, ist das übliche Kursentgelt für die Teilnahme direkt vor Ort am Kurstag und in bar zu entrichten. Die aktuellen Preise sind auf der Homepage des ASB veröffentlicht (s. Kursgebühren).

Anmeldungen zur Fachausbildungen

Anmeldungen zu Fachausbildungen wie „Sanitätsdienstliche Ausbildung“ oder „Notfallmedizinische Ausbildung“ müssen zusätzlich zur Online-Anmeldung schriftlich erfolgen. Das entsprechende Anmeldeformular wird Ihnen nach erfolgreicher Online-Anmeldung automatisch per E-Mail zugesandt.

Anmeldung von Minderjährigen

Für die Kursanmeldung von Minderjährigen ist zusätzlich zur Online-Anmeldung eine (formlose) Anmeldung in Schriftform (mit Unterschrift des Erziehungsberechtigten) erforderlich. Es ist darauf zu achten, dass die Anmeldung im Original unterschrieben ist.Bei Erste-Hilfe-Kursen im Rahmen der Führerscheinausbildung genügt zusätzlich zur Online-Anmeldung, eine formlose E-Mail des Erziehungsberechtigten an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Liegen die Unterlagen zu Lehrgangsbeginn nicht vor, kann der ASB die Teilnahme am Lehrgang ausschließen. Fremdaufwände die ggf. hierdurch entstanden sind, werden durch den ASB nicht ersetzt. Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen des Schulsanitätsdienstes ausgebildet werden, benötigen zusätzlich die Bestätigung der Schule.

Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Lehrgangsteilnehmer vom ASB eine entsprechende Bestätigungs-E-Mail (nachfolgend „Teilnahmebestätigung“) erhalten hat. Die Annahme des Angebotes auf Abschluss des Vertrages hängt insbesondere von den freien Kapazitäten der jeweiligen Lehrgänge ab. In der Bestätigungs-E-Mail erhält der Teilnehmer weitere Informationen zum Kurs (Datum, Ort usw.). Die Teilnahme am Lehrgang verpflichtet zu einer Eintragung in die Teilnehmerliste.

Kursdurchführung / Kursabsagen 

Der ASB behält sich vor, Veranstaltungen z.B. bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl, bei Ausfall eines Dozenten, höherer Gewalt oder einem gleichartigen, nicht vom ASB zu vertretenden Umstand, abzusagen, zu verschieben oder mit identischen Veranstaltungen zusammenzulegen. Bereits geleistete Zahlungen werden bei Ausfall einer Veranstaltung erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Mitarbeitern des ASB oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Kommt ein Kurs nicht zustande, wird Sie der ASB unverzüglich per E-Mail oder Telefon (Kontaktdaten werden dem Anmeldeformular entnommen) informieren. 

Kursgebühren

Die gültigen Kurs- oder Lehrgangsgebühren sind den jeweiligen Ausschreibungen zu entnehmen. Es gilt die Kursgebühr, die zum Zeitpunkt der Anmeldung ausgeschrieben ist.

Die Kursgebühr ist bei Kursbeginn bar zu bezahlen, wenn keine Kostenübernahme durch Dritte (z.B. Berufsgenossenschaft oder Arbeitgeber) vorliegt und wenn keine andere Vereinbarung aus den Anmeldemodalitäten hervorgeht.

Teilnahmebescheinigung

Die Anwesenheit und erfolgreiche Teilnahme am Lehrgang wird mit einer Teilnahmebescheinigung bestätigt. 

Stornierung und Absage von Kursen durch den Lehrgangsteilnehmer

Stornierungen werden grundsätzlich nur schriftlich oder in Textform anerkannt.

Stornobedingungen für „Erste-Hilfe-Kurse“
  • Bei Stornierungen bis 7 Kalendertage vor Lehrgangsbeginn fallen keine Stornogebühren an.
  • Bei einer späteren Stornierung muss die volle Teilnahmegebühr erhoben werden, wenn Sie keinen Ersatzteilnehmer stellen können. Eine Bezahlung mit ASB-Gutschein ist in diesem Fall nicht möglich.
Stornobedingungen für„Sanitäter – SHL / SDL“ und „Rettungssanitäter – Grundlehrgang / Abschlusslehrgang“
  • Bei Stornierungen bis 14 Kalendertage vor Lehrgangsbeginn fallen keine Stornogebühren an.
  • Bei Stornierungen ab 13 Kalendertage bis 7 Kalendertage werden 50% der Teilnahmegebühr in Rechnung gestellt.
  • Die volle Teilnahmegebühr wird bei späterer Stornierung oder (unentschuldigtem) fernbleiben erhoben.
Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Nach Ablauf der Widerrufsfrist ist die Ausübung des Widerrufsrechts ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung Ihres Widerrufs mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief oder E-Mail).

Hinweis:
Mit Beginn des Kurses wird die gebuchte Dienstleistung erbracht. Sie kann aufgrund ihrer Art nicht zurückgegeben werden. Ein Widerruf nach Beginn des Kurses ist daher ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt hiermit beiderseits vereinbart.

Der Widerruf ist zu richten an:

Arbeiter-Samariter-Bund Regionalverband München/Oberbayern e.V.
Adi-Maislinger-Str. 6-8
81373 München
Fax: 089 / 743 63 4140
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Urheberrechtschutz

Aus urheberrechtlichen Gründen weißen wir darauf hin, dass Fotografieren, Filmen und Mitschneiden auf Band in den Veranstaltungen ohne ausdrückliches vorheriges Einverständnis des Veranstalters nicht gestattet ist. Ebenfalls ist der Betrieb von Mobiltelefonen während der Veranstaltung nicht erlaubt. Die ausgegebenen Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen daher nicht, auch nicht auszugsweise und ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung des Veranstalters vervielfältigt werden. Gleiches gilt auch für Arbeitsunterlagen, Filme und Bilder, die den Teilnehmern im Internet zur Verfügung gestellt werden.

Datenschutz

Durch die Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer mit der Datenerhebung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für Zwecke der Kurs- und evtl. Prüfungsabwicklung einverstanden.Im Hinblick auf die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes weisen wir Sie daraufhin, dass die Speicherung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zur Vertragserfüllung erfolgt.

Weitere Hinweise zum Datenschutz unter - www.asb-muenchen.de/datenschutz.

Corona-Hinweis: Aufgrund der pandemischen Entwicklung sind wir als Veranstalter verpflichtet zum Zwecke der Nachverfolgung von Infektionsketten zusätzlich Ihre Privatanschrift und Telefonnummer im Lehrgang zu erheben.

Haftung

Der ASB übernimmt keine Haftung für mitgebrachte Wertgegenstände (gleich welcher Art), bei Beschädigung, Verlust oder Diebstahl während der Veranstaltung.

Die Haftung des ASB ist auf vorsätzlich oder grob fahrlässige Pflichtverletzung seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt._

Sonderregelungen bei Kursen für Unternehmen und Organisationen
Selbstverwaltung von Kursen durch Firmen

Zu einzelnen Kursen in unserem Haus können Plätze reserviert werden und im Anschluss über eine Weboberfläche selbstständig verwaltet werden. Die Reservierung kann mit der Ausbildungsabteilung per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! vereinbart werden.Sollte die Anzahl der reservierten Plätze nicht ausreichen, bitten wir Sie, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Für den Fall, dass nicht alle reservierten Plätze benötigt werden, sind die überschüssigen Plätze bis spätestens 14 Werktage vor dem Kursbeginn an uns zurückzumelden, um ggf. anderen Interessenten diese Plätze anbieten zu können. Sollte es durch die reservierten Plätze, welche nicht zurückgemeldet wurden und auch nicht besetzt wurden, zu einer Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl kommen, behält sich der ASB vor, für die freien Plätze pro Platz ein Ausfallentgelt in Höhe der aktuellen Kursgebühr zu erheben.

Mindestteilnehmerzahl bei Kursen

Bei Veranstaltungen in Ihrem Haus (Inhouse Veranstaltung) ist die Mindestteilnehmerzahl 15 Personen. Nicht genutzte Plätze werden jeweils in Höhe der aktuellen Kursgebühr pro Teilnehmerplatz berechnet. Übernimmt ein Kostenträger die Kursentgelte, so gelten die Bedingungen des Kostenträgers. Hat dieser keine eigenen Bedingungen, gilt vorstehende Regelung.

Absage des Kurses durch den Auftraggeber

Ein Rücktritt ist nur möglich, wenn Sie spätestens 14 Werktage vor dem Termin schriftlich erklären, dass Sie vom Kurs zurücktreten. Das Eingangsdatum Ihrer Nachricht beim ASB ist entscheidend. Im Falle des fristgerechten Rücktritts erhalten Sie eine eventuell bereits entrichtete Gebühr zurück.Bei keiner bzw. verspäteter Absage müssen wir uns ein Ausfallentgelt bis zur Höhe von 90% der Kursgebühr vorbehalten.Dem Auftraggeber steht es frei, einen Ersatzkurs an einem anderen Ort im Einzugsgebiet des ASB für das gleiche Datum zu melden.

Zusatzgebühren bei Kursen an einem anderen Durchführungsort als dem ASB

Bei Kursen, die außerhalb des Dienstsitzes (Adi-Maislinger-Str, 6-8, 81373 München) des ASB durchgeführt werden, wird dem Auftraggeber zusätzlich zu den Kursgebühren eine Mehraufwandspauschale in Rechnung gestellt. Die Höhe der Pauschale ermittelt sich jeweils nach dem tatsächlichen Mehraufwand.

Schlussbestimmung

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Gerichtsstand

Gerichtsstand bei Streitigkeiten aller Art ist München.

Version 11.02.2021/0

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81373 München

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